Deutscher Gewerkschaftsbund

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10.11.2019
Groko / Grundrente / Gewerkschaften
DGB-Vor­stand An­ne­lie Bun­ten­bach zur Grund­ren­ten-Ei­ni­gung
von Annelie Buntenbach
Portrait Annelie Buntenbach
DGB/Joanna Kosowska
Die Große Koalition hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Grundrente geeinigt. Die Koalition erkenne damit die Lebensleistung von nahezu 1,5 Millionen Menschen an, "die jahrzehntelang aus niedrigem Einkommen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt haben", sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach.
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07.11.2019
We­ni­ger statt mehr Un­ab­hän­gig­keit: Die Re­form der me­di­zi­ni­schen Diens­te der Kran­ken­kas­sen
von Annelie Buntenbach
Ältere Dame im Rollstuhl mit weiblicher Pflegekraft
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Auch wenn auf den letzten Metern ein kritischer strittiger Punkt entfallen ist: Die massive Kritik des DGB am Reformgesetz für den MDK beibt. "Mit den Angriffen auf die Soziale Selbstverwaltung will Gesundheitsminister Spahn den Sozialstaat demontieren", sagt Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
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05.11.2019
Hartz-IV-Sanktionen
Ar­beits­lo­se för­dern statt ins Exis­tenz­mi­ni­mum ein­grei­fen
von Annelie Buntenbach
Münzen und Geldscheine auf einem Hartz-IV Antrag
DGB/Bartolomiej Pietrzyk/123RF.com
Das Bundesverfassungsgericht hat die Hartz IV-Sanktionen gekippt - allerdings nur teilweise. Der DGB und andere Organisationen fordern, die Sanktionsregelungen komplett aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen.
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27.09.2019
Ei­ne Pfle­ge­bür­ger­voll­ver­si­che­rung ist fi­nan­zier­bar
von Annelie Buntenbach
Ältere Dame im Rollstuhl mit weiblicher Pflegekraft
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen immer mehr aus eigener Tasche für die Pflege zuzahlen. Das birgt ein erhebliches Armutsrisiko. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Eine Pflegevollversicherung würde dieses Risiko deutlich senken. Und das bei überschaubaren Kosten für Versicherte und Arbeitgeber.
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20.09.2019
Der Referentenentwurf des Medizinprodukte-Anpassungsgesetzes EU (MPanpG EU)
Spa­gat zwi­schen Pa­ti­en­ten­schutz, Ab­sat­z­in­ter­es­sen und Kom­pe­tenz­strei­tig­kei­ten
Stethoskop Tabletten Pillen Kardiogramm
DGB/Alexander Korzh/123RF.com
Mit dem Medizinprodukte-Anpassungsgesetz EU soll die zwingend erforderliche Umwandlung der EU-Verordnungen (EU) 2017/745 und 2017/746 in mitgliedsstaatliches Recht umgewandelt werden. Was zur Stärkung des Patientenschutzes vor fehlerhaften Medizinprodukten auf EU-Ebene gedacht ist, soll gleichzeitig aber auch den Marktzugang für Hersteller von Medizinprodukten sicherstellen.
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19.09.2019
So­zial- und Kli­ma­po­li­tik ge­mein­sam den­ken
von Reiner Hoffmann, DGB-Vorsitzender
Zwei Männchen aus Holz Hand in Hand vor grünem Hintergrund
DGB/van Kruk/123rf.com
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann fordert ein Investitionsprogramm, das die EU in eine klimaneutrale Zukunft führt. Im Sinne „gerechter Übergänge“ muss der Kampf gegen den Klimawandel auch Antworten auf die drängenden sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geben. Vermögende Bürger*innen und Konzerne müssen an den Kosten dieses Wirtschaftswandels beteiligt werden.
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