Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 20.03.2019

DGB Niederrhein begrüßt einlenken der Landesregierung

Druck aus den Verbänden beim Thema Wohnen wirkt!

Überraschend lenkte NRW Landesbauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am letzten Donnerstag in der Diskussion um den Mieterschutz in NRW ein. Sie kündigte an, dass die noch von der letzten Landesregierung eingeführten Mieterschutz-Verordnungen nun doch nicht einfach auslaufen sollen. Die Verordnungen um die es dabei geht regeln vor allen Dingen unverhältnismäßige Mieterhöhungen, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, sog. Eigenbedarfskündigungen und Zweckentfremdungen von Wohnraum.

Im Mai diesen Jahres wäre zunächst die sog. „Kappungsgrenzenverordnung“ ausgelaufen. Die sperrig bezeichnete Verordnung regelt, dass die Mieten in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt nicht höher als 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen dürfen.

Davon sind auch die folgenden Kreis Weseler Kommunen betroffen:

  • Dinslaken
  • Kamp-Lintfort
  • Moers
  • Wesel

„Wie so oft sehen wir, dass sich nur etwas tut, wenn wir als Verbände gemeinsam gegenüber der Landesregierung Druck aufbauen!“, so Marvin Kuenen, DGB Kreisvorsitzender in Wesel. „Wir haben in einem Bündnis mit 8 Partnern aus der Welt der Mieter- und Wohlfahrtsverbände eine Petition an den Start gebracht, die mittlerweile schon über 10.000 Ünterstützer_Innen unterzeichnet haben“, erklärt Kuenen weiter (Link: https://weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen)

„Jetzt heißt es für uns in der Region dranbleiben und mit unseren Bündnispartner_Innen weiterhin Werbung für den Mieterschutz betreiben“, sagt Angelika Wagner – Geschäftsführerin der DGB Region Niederrhein.

 

 


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