Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 009 - 12.03.2019
DGB-Konferenz zur Europawahl 2019

"Reden wir über... Faire Arbeit in Europa" am 14. März 2019

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Reden wir über…“ fahren Duisburger Betriebs- und Personalräte am Donnerstag nach Düsseldorf. Im Rahmen einer großen Betriebs- und Personalrätekonferenz wird diskutiert, welche Bedeutung die EU für Beschäftigte und betriebliche Interessenvertretungen hat. Im Gespräch mit Spitzenpolitiker/innen wird diskutiert, mit welchen Angeboten für Arbeitnehmer/innen und Betriebs- und Personalräte die Parteien zur Europawahl antreten.

Nach einer Einleitung von Reiner Hoffmann, DGB-Bundesvorsitzender, findet eine Podiumsdiskussion statt mit

  • Nicola Beer, FDP
  • Udo Bullmann, SPD
  • Özlem Demirel, Die Linke
  • Dennis Radtke, CDU
  • Terry Reintke, Die Grünen
     

Angelika Wagner, DGB-Vorsitzende in Duisburg betont: „Bei der Europawahl im Mai steht viel auf dem Spiel. Dann entscheidet sich, welchen Kurs die Europäische Union in Zukunft einschlägt. Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Gewerkschaften ist klar, dass wir ein starkes und soziales Europa brauchen, das gute Arbeit, faire Löhne und ein hohes soziales Schutzniveau stärker als zuvor in den Mittelpunkt stellt. Die EU ist heute in keiner guten Verfassung. Die europäische Wirtschaft ist derzeit durch Sparpolitik und neoliberale Konzepte wie Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Lohnkürzungen geprägt. Statt dass sich die Löhne und Gehälter langsam angleichen, steigt die Einkommensungleichheit in Europa an. Trotz des Exportweltmeister-Titels hat der deutsche Arbeitsmarkt einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa. Rechtspopulistisch-nationalistische Kräfte erhalten in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten politischen Auftrieb. Nicht zuletzt der Austritt Großbritanniens zeigt, dass Europa keine Selbstverständlichkeit ist und immer wieder neu gestaltet werden muss.“

Harald Jurkovic, stellvertretender Vorsitzender ergänzt: „Lange Zeit standen nicht die Rechte der Beschäftigten im Vordergrund der EU, sondern wirtschaftliche Ziele. Aber das Bewusstsein wächst, dass auch soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen, um Europa zusammenzuhalten. Das Protokoll zur Sozialpolitik hat inzwischen gemeinsam mit der „Charta der Grundrechte der EU“ Verfassungsrang. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen. Auch das Recht auf Kollektiv-Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist von den EU-Verträgen garantiert. Die EU ist die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit: Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung machen an keiner Staatsgrenze halt. Kein EU-Mitgliedsstaat kann diese Bereiche alleine regeln. Dafür muss die EU gestärkt und weiterentwickelt werden. Und besonders wichtig ist: Seit mehr als siebzig Jahren herrscht Frieden in großen Teilen Europas, länger als je zuvor. Wir EU-Bürgerinnen und Bürger können uns in Europa frei bewegen, in anderen EU-Ländern leben, arbeiten, studieren und reisen. Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der EU: Jährlich gehen knapp 60 Prozent unserer Exporte in EU-Länder; fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Außerdem werden auch in Deutschland viele EU-Gelder eingesetzt – zum Beispiel, für Beschäftigungsprogramme und konkrete Unterstützung wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“. Das ist in unserer Region besonders wichtig.“


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