Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 002 - 15.01.2013
DGB Niederrhein ruft zur Demonstration am 23. Januar in Brüssel auf:

DEMONSTRATION AM 23.JANUAR 2013 IN BRÜSSEL

Logo Niederhein

DGB NR

Für faire Mobilität, gleichen Lohn, gleiche Rechte und gleiche Arbeit am gleichen Ort – gegen die geplante Durchsetzungsrichtlinie. Der DGB in Duisburg setzt ab Hauptbahnhof einen Bus ein und hat noch Plätze frei. Die Duisburger DGB-Vorsitzende Angelika Wagner lädt zur Mitfahrt ein.

1996 trat eine Entsenderichtlinie in Kraft. In einem offenen Europäischen Binnenmarkt sollte die Entsenderichtlinie entsandte Beschäftigte vor Lohn- und Sozialdumping schützen, indem von den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union festzulegende Mindestarbeitsbedingungen für inländische und entsendete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am gleichen Ort gelten sollen.

Die Gewerkschaften setzen sich seit Jahren dafür ein, dass für Wanderarbeiter auch die Sozial- und Arbeitsrechte des Arbeitsortes gelten. Trotzdem sind Missbrauch und Sozialdumping im Zusammenhang mit Entsendungen weit verbreitet. Die Schwarzarbeit ist enorm, staatliche Kontrollen nur dürftig. Die Praxis hat gezeigt, dass die Entsenderichtlinie keinen ausreichenden Schutz vor Ausbeutung der entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet. In Deutschland herrschen Missstände in allen Branchen, besonders betroffen sind Beschäftigte in der Bau- und Fleischwirtschaft und in den Pflegeinstitutionen. Weit verbreitet ist auch der Versuch von Sozialbetrug durch Entsendefirmen. So werden Beiträge nicht auf Basis des tatsächlichen Arbeitsentgelts entrichtet, sondern auf Basis von Mindestlöhnen, die im Herkunftsland bezahlt werden.

Verschärft wurde die Situation noch einmal durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Durch eine Serie von Urteilen hat das Gericht die ursprüngliche Zielsetzung der Entsenderichtlinie – die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen - in ihr Gegenteil verkehrt. Die in der Richtlinie verankerten Mindestnormen sind nun als Obergrenzen (Maximalforderungen) umgedeutet.

Die Gewerkschaften setzen sich daher für eine Revision der Entsenderichtlinie ein. Damit europaweit gilt: „Gleicher Lohn, gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Angelika Wagner, DGB-Region Niederrhein, fordert zudem eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen, damit die sozialen Rechte nicht unter die Räder eines offenen Binnenmarktes kommen, einmal erreichte Standards garantiert werden und letztlich zu höheren Sozialstandards für alle Menschen in ganz Europa führen.

Der DGB fordert ein sozialeres und gerechteres Europa!

Abfahrt Duisburg: 07:00 Uhr, Duisburg-Hauptbahnhof, Haupteingang

(Rückkehr gegen 18.00 Uhr)

Verbindliche Anmeldung unter Angabe des Namens und einer Telefonnummer

bis Freitag, 18. Januar 2013 unbedingt erforderlich unter:

duisburg@dgb.de oder per Fax: 0203/99275-40


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