Deutscher Gewerkschaftsbund

01.09.2020

KOMMUNALWAHLEN 2020

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Logo: Gemeinsam Demokratie stärken DGB-Region NRW

 

Am 13. September 2020 finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
statt. In diesen Wahlen wird darüber entschieden, welche Politik in den
kommenden Jahren in den Städten, Gemeinden und Kreisen gemacht wird. Zu den
Themen Gute Arbeit, Strukturpolitik, Mobilität, Bildung und Soziales formulieren
der DGB und die Gewerkschaften in der Region Niederrhein hier die Anforderungen
an eine Politik für die Menschen in der Region. Die Region zeichnet sich
sowohl als Standort für Dienstleistungen, Verwaltung und Logistik aus und mit der
Stadt Duisburg ganz besonders als bedeutender Industriestandort. Der DGB und
seine Mitgliedsgewerkschaften erwarten ein deutliches Eintreten der zukünftigen
Mehrheiten für die Förderung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Region und für den
Industriestandort Duisburg.
Der DGB und die Gewerkschaften stehen für eine weltoffene und tolerante
Gesellschaft und erwarten, dass Solidarität und Zusammenhalt die Grundpfeiler politischer Entscheidungen sind.

ZUR KOMMUNALWAHL 2020
FORDERN WIR GEWERKSCHAFTEN:

1. Gute Arbeit

Die Städte und ihre Betriebe sollen sich zu Guter Arbeit und Ausbildung
verpflichten und eine Vorbildfunktion übernehmen. Gute Arbeit ist immer
tarifgebundene Arbeit. Ausschreibungen sind so zu gestalten, dass mit der
Wirtschaftlichkeit auch wichtige Kriterien wie Tariftreue, fairer Handel und
Mitbestimmung gewährleistet sind. Städte und Betriebe sollen mit Einführung
eines Mindestlohns von 12€ die Diskrepanz zwischen Niedriglohnsektor und
regulärer Beschäftigung verringern. Durch einen höheren Mindestlohn werden
Einkommen in unteren Einkommensklassen erhöht und die Einkommensverteilung
verbessert. Ausbildungsbereitschaft von Unternehmen muss sich
positiv auswirken. Tariftreue muss auch für Subunternehmen gelten.
Missbrauch von Werkverträgen muss verhindert werden.
Wir fordern ein kommunales Arbeitsmarktprogramm, das alle Zielgruppen in
den Blick nimmt, und ein regionales Qualifizierungsprogramm. Die Möglichkeiten
des sozialen Arbeitsmarktes müssen ausgebaut und umgesetzt werden.

2. Strukturpolitik

Die Wirtschaftsförderung in den Kommunen muss mit einer aktiven
Strukturpolitik und Beschäftigungsförderung verbunden werden. Sie muss sich
am Erhalt und der Schaffung neuer Wertschöpfung mit guter Arbeit in
Industrie- und Dienstleistungsbranchen und für alle Qualifikationsstufen orientieren. Dabei sind die Stärkung der industriellen Basis und der Ausbau
erneuerbarer Energien von elementarer Bedeutung. Wirtschaftsförderung muss
sich dem Ziel verpflichten, Arbeitsplätze zu fördern, die tarifgebunden sind, in
Unternehmen, in denen Sozialpartnerschaft gelebt wird und Betriebs- und
Personalräte die Arbeitswelt mitgestalten. Kommunale Akteure, Beschäftigte
und ihre Interessensvertretungen, Unternehmen, Wissenschaft, Weiterbildner
und die Agentur für Arbeit müssen sinnvoll vernetzt werden.
Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen allen Menschen und zu
tragbaren Preisen zugänglich sein. Gemeinwohlorientierung muss Vorrang vor
privat-wirtschaftlichen Interessen haben. Dazu gehört auch die
Rekommunalisierung von bereits privatisierten Unternehmen.

3. Mobilität für alle

Mobilität für alle erfordert nachhaltige, ökologische, sichere und finanzierbare
Lösungen in unserer Region, die sehr hohe Pendlerbewegungen hat. Ziel muss
sein, den Verkehr CO²-neutral zu gestalten und bezahlbare Mobilität in guter
Qualität zu ermöglichen. Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut und
besser ausgestattet werden. Kommunale Unternehmen nutzen bereits
wasserstoff-angetriebene Fahrzeuge – das muss weiter ausgebaut werden mit
ausreichendem Wasserstofftankstellennetz. Im ÖPNV müssen Taktzeiten und
Preisgestaltung so reformiert werden, dass der Umstieg vom PKW auf andere
Verkehrsmittel attraktiv wird. Ein kurzfristiges Ziel soll ein 365€-Jahresticket
sein. Die Vernetzung der Kommunen in der Region muss verbessert werden.
Die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger (Zug, Bus, Bahn, Leih-Fahrrad,
-Scooter etc.) muss für Nutzer*innen einfach, schnell und kostengünstig
werden. Eine App, die Angebote bündelt, könnte eine sinnvolle Lösung für die
Region, das Ruhrgebiet und möglicherweise ganz NRW sein.
Der Ausbau des Radwegenetzes muss vorangetrieben werden.

4. Chancengleichheit

Noch immer hängen Bildungschancen von der sozialen Herkunft ab. Wir
brauchen eine gebührenfreie, qualitativ hochwertige und für alle
zugängliche Bildung von der KiTa bis zur Weiterbildung.
Chancengleichheit setzt integrative Schulformen, gute Inklusion und
längeres gemeinsames Lernen voraus. Gute Bildung braucht gute
Räumlichkeiten: Die Investitionen in das Bildungswesen müssen deutlich
erhöht werden. Das bedeutet u.a. einen Aus- und Neubau von Schulen
und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Die Berufskollegs sind als
Partner und Lernort für die duale Ausbildung deutlich zu stärken. Gute
Bildung braucht gutes Fachpersonal. Voraussetzung dafür sind bessere
Arbeitsbedingungen. Kommunale Strategien zur Fachkräftegewinnung
können z.B. Unterstützung bei der Wohnungssuche/ Übernahme der
ersten Mieten, kostenloses ÖPNV-Ticket, bessere Bezahlung der Primarund
Sekundar I- Lehrkräfte sein. Um Inklusion zu ermöglichen, sind
Schulbegleiter*innen unentbehrlich. Daher müssen dringend die teilweise
prekären Arbeitsbedingungen verbessert werden, d.h. Tarifverträge
müssen gelten und Befristungen abgeschafft werden.

5. Bezahlbarer Wohnraum

Nötig ist eine Offensive bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau
für kleinere und mittlere Einkommen und beim Ausbau von Azubi-Wohnheimen.
Die energetische Sanierung ist voran zu treiben. Ebenso müssen
Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften kommt bei der Schaffung von Wohnraum
eine besondere Bedeutung zu. Öffentliche Liegenschaften oder Baugrund
sollten nicht verkauft, sondern vorrangig in Erbpacht vergeben werden.
Sollte es dennoch zum Verkauf kommen, muss die
Gemeinwohlorientierung entscheidend sein.

Ein Verkauf an private Investoren darf nur unter Anwendung sozialer
Kriterien, wie z.B. einem Mindestanteil von Wohneinheiten zu einer
bestimmten Miethöhe, zu Stande kommen.

6. Stärkung der Demokratie

Demokratie braucht Zusammenhalt. Der entsteht durch Teilhabe und
Mitbestimmung. Deshalb sind alle Einwohnerinnen und Einwohner an
kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.
Demokratiestärkung braucht kommunale Bildungsangebote. Die
Gewerkschaften erwarten eine klare Abgrenzung der
Kommunalparlamente von Parteien, die Hass, Gewalt und Anfeindungen
schüren. Die AfD und andere rechtspopulistische und rechtsextreme
Akteur*innen versuchen, Profit aus der Verunsicherung von Menschen
zu schlagen. Wer hetzt, spaltet und ausgrenzt statt solidarisch und
lösungsorientiert nach den besten Konzepten für heute und morgen zu
suchen, ist für die Gewerkschaften kein Bündnispartner. Wir stehen für
eine solidarische Gesellschaft, die die Herausforderungen gemeinsam
angeht. Die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im Dienste unserer
Gesellschaft ist nicht hinnehmbar! Hier sind Kommunen als Arbeitgeber
und Dienstherren in der Pflicht, Beschäftigte im Rahmen ihrer
Möglichkeiten zu schützen.

7. Gleichstellung und Diversität

In den kommunalpolitischen Gremien und den Betrieben und
Gesellschaften ist eine geschlechtergerechte Beteiligung von Menschen
aller geschlechtlichen Orientierung in Führungspositionen umzusetzen.
Gleichstellungsstellen und Kompetenzzentren sind entsprechend
auszustatten und Rahmenbedingungen wie notwendige
Kinderbetreuung und Pflegemöglichkeiten vorzuhalten.

8. Kommunale Finanzen stärken

Die finanzielle Ausstattung der Kommunen in der Region ist
besonders von hohen Sozialausgaben und niedrigen
Steuereinnahmen geprägt. Der seit Jahrzehnten andauernde
Strukturwandel hat für die Einwohnerzahl zu wenige, oft schlechter
bezahlte Arbeitsplätze und hohe Arbeitslosenzahlen zur Folge. Der
Grundsatz gleichwertiger Arbeitsverhältnisse muss wieder hergestellt
werden. Die Parteien in den Kommunalparlamenten sollen sich dafür
einsetzen, dass der Bund die sozialen Transferkosten komplett
übernimmt und das Land NRW die Kommunen von den Altschulden
entlastet, wie in anderen Bundesländern bereits beschlossen.
Nur so kann die soziale und kulturelle

9. Sport und Freizeit

Die Anzahl der übergewichtigen Menschen, vor allem der Kinder,
steigt ständig an. Das kann zu verschiedenen Krankheiten führen.
Um diesem abzuhelfen, ist es wichtig, Sportmöglichkeiten im
Freizeitbereich wie im Breitensport anzubieten. Dazu bedarf es
genügend moderner Sportstätten und Schwimmbäder. Statt Bäder zu
schließen oder an private Träger zu übergeben müssen Kommunen
mehr in deren Modernisierung und Ausbau investieren. Die Anlage
von Mehrgenerationenspielflächen muss weiter ausgebaut werden.

10. Pflege im Alter

Die Menschen werden immer älter und die meisten möchten auch im
Alter in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben. Daher ist es
notwendig, Modelle wie Betreutes Wohnen,
Mehrgenerationenhäuser oder seniorengerechte Wohnungen zu
ermöglichen und bereits Vorhandenes auszubauen. Die weitere
Schaffung von Heimplätzen sowie von Hospizplätzen ist ebenfalls
notwendig. Ein wichtiges Kriterium dabei muss die Bezahlbarkeit
dieser Angebote auch für "Normalverdienende“ sein.

Darum sagen wir...

Wählen gehen!

Wir alle tragen Verantwortung für die Zukunft unserer Städte. Nur eine
hohe Wahlbeteiligung ermöglicht eine solide Politik für die Mehrheit der
Menschen. Zur Kommunalwahl appellieren wir an alle Wahlberechtigten:
Machen Sie von Ihrem Stimmrecht Gebrauch und bestimmen Sie den
politischen Kurs mit. Demokratie ist nicht selbstverständlich. Überlassen
Sie die Entscheidung über die politische Zukunft unserer Städte nicht
anderen.
Wählen Sie demokratisch!
Geben Sie Extremismus und Ausgrenzung keine Chance!


Kontkat (V.i.S.d.P.)
DGB Region Niederrhein
Stapeltor 17-19
47051 Duisburg
E-Mail: duisburg@dgb.de
Telefon: 0203-9927510


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